Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich:

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit.



2. Angebote:

Der Katalog ist kein Angebot im rechtlichen Sinne. Verträge kommen erst durch Ihre Bestellung und unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, wenn eine solche nicht vorliegt, durch unsere Lieferung zustande.



3. Preise:

Unsere Preise verstehen sich netto. Wir liefern ab Werk, zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, gemäß der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.



4. Kleinbestellungen:

Aufträge mit geringen Bestellwerten wickeln wir wie gewohnt schnell und zuverlässig ab, ohne Mehrkosten zu berechnen.



5. Lieferung:

Die Lieferung erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Rechnung. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und wirtschaftlich sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor. Dies insbesondere, wenn die Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen, damit Sie so schnell wie möglich Ihre Ware erhalten.



6. Zahlung:

Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen; bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto. Bei Teillieferungen können wir eine anteilsmäßige Zahlung gemäß vorangegangener Regelung verlangen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils gültigen Refinanzierungssatz der europäischen Zentralbank zu fordern. Wir berechnen ab der 2. Mahnung 10,- € Mahngebühren je Mahnung. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wird bei Zahlungsverzug ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tragen.



7. Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich unserer Forderungen aufgrund des Kaufvertrages unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für alle unsere Forderungen bestehen, die wir gegen den Käufer im Zusammenhang mit der Ware nachträglich erwerben. Bei Be- oder Verarbeitung von in unserem Eigentum stehender Ware gilt die verarbeitete Ware als Vorbehaltsware. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Ware und der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Auf Verlangen des Käufers verzichten wir dann auf den Eigentumsvorbehalt, wenn der Käufer alle mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderung erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.



8. Technische Änderungen:

Änderungen der Produkte im Sinne einer technischen Weiterentwicklung oder Änderung in Form und Farbe behalten wir uns vor.



9. Sonderanfertigungen:

Sonderanfertigungen nach Ihren Angaben sind schriftlich zu bestellen. Die Einhaltung etwaiger Vorschriften wird von uns nicht geprüft. Für Druckerzeugnisse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Wir schließen jegliche Haftung aus, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung durch Auftragsvergabe frei. Die von uns zur Herstellung der Sonderanfertigung eingesetzten Filme, Schablonen, Lithographien, Stanzwerkzeuge und Digitalisierungen bleiben, auch wenn sie Ihnen gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht an sie ausgeliefert. Es besteht für uns keinerlei Verpflichtung, Filme und Digitalisierungen länger als 6 Monate aufzubewahren.



10. Gewährleistung:

Die Gewährleistungsfrist für Neu - Ware beträgt 24 Monate ab Übergabe der Kaufsache, auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Ausgenommen sind üblicher Verschleiß und mutwillige Beschädigung. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind uns unverzüglich nach Feststellung, jedoch spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Lieferung anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 24 Monaten seit Lieferung schriftlich anzuzeigen. Für Kaufleute gelten in diesem Zusammenhang §§ 377 und 378 HGB. Bei fristgerechten und berechtigten Rügen leisten wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Ist ein Mangel weder durch unsere Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben oder sind wir nach Aufforderung dazu nicht bereit, können Sie Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche (z.B. wegen entgangenen Gewinns) sind ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.



11. Datenschutz:

Sämtliche, im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehenden Daten werden unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet.



12. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ludwigshafen, sofern der Kunde Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.



13. Rückgabe:

Waren und Sonderanfertigungen sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.